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Wir lassen uns nicht zerSPAHNen - Gesetzesflut zu Lasten der Ärzteschaft eskaliert

Der Bundestag hat am Donnerstag, 7. November 2019, den Entwurf der Bundesregierung für das „Digitale-Versorgung-Gesetz“ – DVG in der vom Gesundheitsausschuss geänderten Fassung angenommen. Damit wird das durch den Zwang zur Konnektor-Anbindung bereits geöffnete Tor zum Datenmissbrauch weiter geöffnet. Das Gesundheitsministerium verlagert damit unsere Daten in die hoheitliche Verantwortung der Kassen – ein Frontalangriff auf ärztliche Körperschaften (KV und Ärztekammer), unsere Freiberuflichkeit und das Selbstbestimmungsrecht unserer Patienten.  Datensicherheit ist nachweislich nicht gegeben und wird es nicht geben, da es technisch derzeit in dieser Form nicht  darstellbar ist.

Wir können nicht zulassen, dass der Bundesgesundheitsminister SPAHNmit seinem Ministerium in nicht nachvollziehbarer gegen den Willen von Ärzten und Patienten seine Gesetze durchsetzt. Sehr wohl haben wir von seinen weiterführenden Absichten Kenntnis genommen und verwahren uns auf das Schärfste gegen seine Alleingänge.

 Die bereits angelaufene Protestwelle soll das Gesetzgebungsverfahren stoppen. Flyer, Plakate,und Unterschriftenlisten finden Sie als Muster im Anhang oder fordern diese bei uns an. (Text, Produktion von Plakate etc. sowie Vertrieb: Medi-Verbund-MV GmbH)

TI-Konnektor  –  Widerspruchsfrist beachten

Sie erinnern sich sicher an das Informationsschreiben und Anfrage unseres Bundesverbandes MEDI GENO Deutschland wegen diverser Probleme bei der Installation und Nutzung von TI-Konnektoren. Wir als Ärzte werden unter Androhung von Strafen von der Politik gezwungen, eine nicht sichere und störanfällige Technik zu installieren, die uns im aktuellen Stand keinerlei Nutzen bringt. Selbst externe Zugriffe auf Praxen und ihre Daten sind über den Konnektor möglich! (Nachzulesen im Schutzprofil – nur eine Teilkomponente des Konnektors ist zertifiziert!) Trotzdem liegt beim Datentransfer die Haftung wohl beim Arzt!

Auch mit eingeschränkten Gewährleistungsfristen und den Installationskosten werden wir teilweise von den Systemanbietern über den Tisch gezogen!

Folgende Punkte empfehlen wir zur Beachtung und fristgerechten Umsetzung: 

  • Generelle Prüfung der Rechnungslegung und ggf. Widerspruch.
    Der für die Praxis bestimmte Anteil wird oft von der Softwarefirma vereinnahmt!
  • Überprüfung des KV- Honorarbescheides bzgl. der vollen Kostenerstattung der Installation des Konnektors . Ggf. fristgerechter Widerspruch, um die Ansprüche auf volle Kostenerstattung zu wahren.
  • Prüfung des Vertrages  Ihres Softwareanbieters.
    Sind Klauseln für die Haftung im Rahmen des Datenschutzes enthalten?
    Wurde der für Technik übliche Gewährleistungszeitraum auf ein Jahr oder weniger verkürzt? Ggf. Widerspruch einlegen.

Hinsichtlich der Kosten und evtl. weiterer der genannten Probleme werden von MEDI Musterklagen erwogen. Gerne können Sie für weitere klärende Informationen Kontakt mit uns aufnehmen – am besten mittels schriftlicher Notiz per E-Mail oder Fax.